Kein Verbot der rechtextremen NPD durch Bundesverfassungsgericht

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Am 17. Januar 2017 wurde das Urteil im Fall „NPD-Verbotsverfahren“ durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gesprochen: Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wird nicht verboten!Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht, dem oberster Hüter unserer Verfassung, nicht verboten, da die Partei nach dem Urteil der Richter eine zu geringe Durchsetzungskraft hätte und im Rahmen des politischen Prozesses wirkungslos sei und damit keine echte Gefahr für den Bestand der Demokratie darstelle.

Dennoch wiesen die Verfassungsrichter auf die Möglichkeit eines Entzugs staatlicher Geldmitteln (u.a. für die Parteienfinanzierung) hin, welche die Bundesregierung nach eigenen Aussagen „sehr ernst“ nehme. Die dafür nötige Gesetzesänderung wäre laut Bundesjustizminister Heiko Maas noch vor der  Bundestagswahl im September möglich.

Die NPD wurde durch das Urteil im Gericht scheinbar neu motiviert und der Parteivorsitzende Frank Franz twitterte noch während der Urteilsverkündung in diesem Zusammenhang „Sieg!!!!!!“ mit sechs Ausrufezeichen.

In der Öffentlichkeit wurde aber das abgelehnte Verbot durchaus auch als Botschaft verstanden, die Partei sei nicht so gefährlich und könne daher nicht so schlimm sein. Das ist nicht richtig, da das Parteiprogramm in Teilen stark an die Ideologie der Nationalsozialisten im Dritten Reich erinnert und sich mitunter sehr fremdenfeinlich, kämpferisch und rassistisch präsentiert, womit die NPD keinesfalls eine Partei ist, die demokratischen Grundsätzen genügt.

Da die NPD nicht verboten wurde, hat sie bisher weiterhin Zugang zu finanziellen Mitteln, die ihr der Staat zur Verfügung stellt. Allein im vergangenen Jahr erhielt die Partei etwa 1,3 Millionen Euro jährlich. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) meint: „Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.“ An dieser Aussage wird schon deutlich, dass die Bundesregierung womöglich weitere Schritte einleiten wird, um der ohnehin auf politischer Ebene – zumindest laut Aussage der Verfassungsrichter – fast bedeutungslosen NPD nachhaltig die Möglichkeit einer Mitwirkung im politischen Prozess zu entziehen.

Vor einiger Zeit wurde im Stadtzentrum von München übrigens eine Art „Anti-NPD-Verbot“-Demonstration seitens der Partei selbst im Rahmen einer Werbeaktion abgehalten. Diese Aktion misslang, da nur etwa 20 Menschen gekommen waren. Dies unterstreicht nochmals, wie gering die Bedeutung der NPD wirklich ist – zum Glück vor allem auch für die Wähler in unserem Land.

Donald Trump ist Präsident… und jetzt?

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Der amtierende US-Präsident Donald Trump als „Artwork“

Donald John Trump, so heißt der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika mit vollem Namen, der am 20 Januar um 12:00 Uhr den Dienst antreten wird. Nun fragt sich allerdings die ganze Welt, was er als Erstes tun wird. Laut eigenen Angaben will Barack Obamas Nachfolger zu allererst kriminelle Einwanderer abschieben, Zitat: „Before the wall, before anything“.  Er hat auch noch geplant, eine Mauer um die Südseite der USA bauen, für die Mexiko bezahlen wird. Schließlich baue keiner bessere Mauern als er, davon ist er überzeugt .

Außerdem möchte er die folgenden Dinge umsetzen:

  • TTIP zurückziehen (Freihandelsabkommen Europas mit den USA)
  • Die Wiedereingliederung der syrischen Flüchtlinge aufheben
  • Seinen Top-Generälen 30 Tage Zeit lassen, um einen sicheren Plan gegen die Terrororganisation IS zu entwickeln
  • NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) von Grund auf ändern
  • das Klimaschutzabkommen mit Paris kündigen
  • Guantanamo Bay auf Kuba (umstrittenes Kriegsgefangenenlager) soll geöffnet bleiben
  • Die Foltermethode Waterboarding einführen
  • Den IS radikal bekämpfen
  • Den Außenhandel mit China eingrenzen, bis die chinesische Regierung die Währungsmanipulation (wie er sie bezeichnet) beendet

Allerdings muss Trump aktuell noch eine Hürde nehmen: die Stimmen für Hillary Clinton werden teilweise neu ausgezählt, da der Verdacht auf Wahlmanipulation besteht. In Bezirken mit elektronischen Wahlautomaten hatte Clinton nämlich gegenüber Bezirken mit Wahlzetteln aus Papier sieben Prozentpunkte weniger als Trump geholt, sprich: eine auffallend hohe Differenz.

Der Syrische Präsident Baschar al-Assad hofft währenddessen auf Unterstützung gegen die Rebellen und Terroristen in seinem Land. Im Gegenzug will er dann ein „natürlicher Verbündeter“ für Trump sein. Assad scheint demnach auf Trump zu „zählen“, ebenso wie der russische Präsident Wladimir Putin, dem sich Trump laut eigener Aussage annähern wolle.

Es bleibt abzuwarten, ob die Neuauszählung der Stimmen eine Wende bringt und Trump doch nicht ins Weiße Haus einzieht. Realistisch ist das allerdings nicht!