Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer ihrer vielen Reden. Der Inhalt ist manchmal für Laien nicht recht verständlich…

In unserem Alltag hören wir oft das Wort Politik und allerhand andere Begriffe, die damit zu tun haben. Eure Eltern diskutieren vielleicht beim Abendessen darüber oder im Radio kommt ein Beitrag über ein politisches Thema. Doch es ist keineswegs selbstverständlich, sich mit politischen Themen auszukennen. Deswegen möchte ich euch in meinem Artikel über die wichtigsten Begriffe in der Politik informieren, sodass ihr danach vielleicht mit euren Eltern mitreden könnt und nicht nur Bahnhof versteht.

Grundlegend ist es erst einmal zu verstehen, was Politiker sind, wie man die dahinter stehende verantwortungsvolle Aufgabe erlangen kann und wie man die Volksvertreter überhaupt wählen kann, die die Politik in einem Land steuern.

Politiker sind die Menschen, die wir z. B. alle 4 Jahre in den Bundestag wählen können. Jeder, der über 18 Jahre alt ist und sich für sein Land einsetzen will, kann Politiker werden. Wählen darf man übrigens auch erst ab 18 Jahren. Die Volksvertreter gehören unterschiedlichen Parteien an, zum Beispiel der CDU, SPD etc. So ist eine Partei verständlicherweise ein Zusammenschluss von Politikern mit den selben politischen Zielen. Wenn wir wählen, stimmen wir freilich nur für die Partei, die unsere Meinung am ehesten vertritt und somit beispielsweise im Bundestag, dem deutschen Parlament, Entscheidungen treffen soll. Wenn wir uns also indirekt im Staat einbringen möchten, gehen wir wählen.

Unsere Demokratie heißt „repräsentative Demokratie“, weil wir Volksvertreter, sog. Repräsentanten, auch Abgeordnete genannt, wählen, die unsere Interessen vertreten. Man kann übrigens auf kommunaler Ebene die Mitglieder im  Gemeinde- oder Stadtrat wählen, auf Landesebene den Landtag.

Der Bürgermeister, Landespräsident (Ministerpräsident) oder Bundeskanzler wird von der Regierungspartei gewählt. Im Rahmen gleicher, freier und geheimer (=demokratischen) Wahlen zum Bundestag dürfen alle Staatsbürger jeweils zwei Stimmen abgeben. Mit der ersten stimmt man für eine Partei und mit der zweiten für eine Person, die nicht zwangsweise der selben Partei angehören muss, die man mit der ersten Stimme gewählt hat. So kann man für die Person stimmen, die man am geeignetsten für die Vertretung eigener Interessen befindet. Je nachdem, wie hoch das Wahlergebnis einer Partei ausfällt, können auch Sitze im Gemeinderat, Stadtrat, Landtag oder Bundestag für die Politiker vergeben werden, die von der Bevölkerung am häufigsten gewählt wurden. Diese heißen Abgeordnete (= Repräsentanten). Im Landtag bzw. Bundestag schließen sich die Abgeordneten oft zu einer Fraktion zusammen, wenn sie die gleichen Interessen vertreten. Deswegen gehören die Mitglieder einer Fraktion meist der selben Partei an. Nun fragt ihr euch bestimmt, was eine Fraktion überhaupt bringt. Man bildet sie, um zusammen für eben diese gemeinsamen Ziele im Landtag bzw. Bundestag zu stimmen. Außerdem haben Fraktionen besondere Rechte, die ein einzelner Abgeordneter nicht hat: beispielsweise können sie neue Gesetze vorschlagen bzw. einreichen. Der Unterschied zu einer Partei ist also, dass Parteien eher die politische Zielrichtung festlegen, während es in Fraktionen um die Durchsetzung dieser Ziele geht. Eine Fraktion braucht mindestens 5% Stimmenanteil der Wähler, um überhaupt in ein Parlament einzuziehen. Diese Hürde nennt man 5%-Hürde.

Wie ihr sicherlich wisst, fanden in Bayern vor kurzem Landtagswahlen statt, im Rahmen derer vor allem die Grünen und die AfD punkten konnten. Die Grünen erzielten ein Ergebnis von fast 18%, das ist ungefähr das Doppelte im Vergleich zur letzten Wahl; die AfD vergrößerte die Anzahl ihrer Wähler in Bayern um 100%, da sie bei der letzten Landtagswahl in Bayern noch nicht angetreten war. Der große Verlierer war die SPD, die von der zweitstärksten Kraft auf Platz 5 abstieg. Da die CSU ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren hat, musste sie mit einer anderen Partei koalieren, d.h. zusammenarbeiten. Die CSU und die Freien Wähler bilden zusammen eine neue Regierungskoalition. Doch was ist eigentlich eine Koalition und was bedeutet es, die absolute Mehrheit zu haben?

Die absolute Mehrheit erhält man, indem die Partei über 50% der Stimmen erhält. Durch diese Mehrheit hat man logischerweise auch über die Hälfte der Sitze im Landtag oder Bundestag, sodass die Partei alleine regieren kann. Doch diese Mehrheit hat die CSU nun in Bayern verloren. Deswegen muss sie sich nun mit einer anderen Partei zusammentun – den Freien Wählern eben. Man kann übrigens auch mehrere Parteien in einer Koalition zusammenbringen. Angedacht war das z. B. bei der letzten Bundestagswahl, als man lange überlegte, die sogenannte Jamaika-Koalition zu bilden, die nach den Farben der jamaikanischen Flagge benannt wurde, weil die Parteien in der Koalition, die CDU schwarz, die FDP gelb und die Grünen grün als „Parteifarbe“, haben. Doch die Koalitionsverhandlungen scheiterten, da sich die Parteien nicht darauf einigen konnten, welche Ziele sie im Bundestag durchsetzten wollten. Der Unterschied zwischen einer Koalition und einer Fraktion ist, dass eine Koalition zu Regierungszwecken gebildet wird und alle Mitglieder einer regierenden Partei Teil davon sind, aber nicht zwingend die selben Ziele wie ihre Koalitionspartner haben müssen, ganz im Gegensatz zu einer Fraktion, bei der sich nur Abgeordnete mit den gleichen Zielen zusammenschließen – in der Regel Politiker der gleichen Partei.

Der Landtag und der Bundestag setzen sich aus einer Regierungspartei (den Parteien mit einer absoluten Mehrheit) und der Opposition zusammen. Die Opposition ist eine Art „Gegenpol“ oder „Gegengewicht“ zu den regierenden Parteien und besteht aus allen anderen Parteien, die genügend Stimmen (über 5%) erhalten haben. Jetzt könnte man sich denken, dass die Opposition total unnötig ist, da die Parteien der Opposition ja nicht die absolute Mehrheit haben und somit ihre jeweiligen Ziele ohnehin nicht durchsetzten können. Die Opposition ist aber sehr wichtig. Sie vertritt häufig eine gänzlich andere Meinung als die Regierungspartei(en) und bringt politischen Gegenwind. Bei Debatten im Landtag oder im Bundestag kann die Opposition eine andere Sichtweise erläutern und wichtige Argumente einbringen, die vielleicht noch nicht beachtet wurden – oder sie bringt neue Lösungsvorschläge für Probleme ein, die aus o.g. „anderen“ Sichtweisen resultieren. Außerdem ist es die Pflicht der Opposition, die Regierungspartei  zu kontrollieren, damit ein Machtmissbrauch verhindert werden kann. Zudem haben Parteien mit mehr als 5% das Recht, politisch mitzuwirken und ihre Wählerinteressen zu vertreten.